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Energie & Management > Recht - Stuttgarter Netz-Bürgerbegehren „voraussichtlich unzulässig“
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
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Recht

Stuttgarter Netz-Bürgerbegehren „voraussichtlich unzulässig“

Die Antragsteller des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart", mit dem die Stadt Stuttgart spätestens Anfang 2014 zur Ãœbernahme der Konzession und des Betriebs für Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze verpflichtet werden soll, haben vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Abfuhr bekommen.
Der VGH Mannheim hat am 22. August die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Stuttgart abgewiesen. Die erste Verwaltungsgerichtsinstanz hatte den Eilantrag der Antragsteller des Bürgerbegehrens abgewiesen, der Stadt Stuttgart einstweilig zu untersagen, vor rechtskräftiger Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Freitag, 30.08.2013, 11:00 Uhr
Jan Mühlstein
© 2024 Energie & Management GmbH
Jan Mühlstein
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Freitag, 6.09.2013, 10:11
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In der Rubrik „Sagen Sie mal“ stellen wir drei kurze Fragen und bitten um drei kurze Antworten zu einem aktuellen Thema.
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Energie & Management > Stadtwerke - Warten auf das Netz
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Mittwoch, 21.08.2013, 13:38
Warten auf das Netz
Der Zug der Rekommunalisierung rollt weiter. Doch Konzessionswechsel und Netzübernahmen dauern oft unkalkulierbar lange.
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Energie & Management > Stadtwerke - Stuttgart auf der Zielgeraden
E&M  Stadtwerke
Donnerstag, 25.07.2013, 09:06
Stuttgart auf der Zielgeraden
Stuttgart geht in die heiße Phase der Neuvergabe der Netzkonzessionen für Strom und Gas. Vor allem beim Strom erhitzen sich die Gemüter.
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Energie & Management > Wasserversorgung - Stuttgart will sich Wasserversorgung erklagen
E&M  Wasserversorgung
Dienstag, 11.06.2013, 10:50
Stuttgart will sich Wasserversorgung erklagen
Die Stadt Stuttgart klagt gegen den EnBW-Konzern auf Rückgabe der Wasserversorgung der Landeshauptstadt.
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Der VGH Mannheim hat am 22. August die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Stuttgart abgewiesen. Die erste Verwaltungsgerichtsinstanz hatte den Eilantrag der Antragsteller des Bürgerbegehrens abgewiesen, der Stadt Stuttgart einstweilig zu untersagen, vor rechtskräftiger Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
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